Land als Gesellschafter bei der Straßenplanungsfirma DEGES Austermann: „Weichen für zügige Verbreiterung der A 7 sind gestellt“
(MWWV). Weichenstellung für den zügigen Ausbau der Autobahn A 7 zwischen der Ham burger Landesgrenze und dem Bordesholmer Dreieck: Wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann in Kiel mitteilte, hat das Kabinett am 27. Mai 2008 beschlossen, Geschäftsanteile an der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) zu erwerben und der Gesellschaft zugleich den Auftrag für die Vorbereitung des Projekts zu erteilen. „Damit ist eines der zentralen Verkehrsprojekte Schleswig-Holsteins in der Zielgeraden, nämlich die Anpassung der A 7 an das wachsende Verkehrs-aufkommen und die Beseitigung der Stau-Probleme rund um Hamburg“, sagte Austermann. Dafür sei auf dem 61 Kilometer langen Abschnitt in Schleswig-Holstein ein sechsspuriger Ausbau und auf Hamburger Gebiet ein sechs-bis achtstreifiger Ausbau unerlässlich. Wie Austermann weiter sagte, sei der rund 250 Millionen Euro teure Ausbau der A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis zur Anschluss-Stelle Schnelsen-Nord in Form eines so genannten Betreibermodells (A-Modell) vorgesehen. Dabei würde der Bau der zusätzlichen Fahrstreifen sowie die Erhaltung und der Betrieb aller Fahrstreifen von einem privaten Konzessionär übernommen und finanziert. Im Gegenzug erhält dieser das Gebührenaufkommen aus der kilometerbezogenen Maut für schwere Lkw sowie eine Anschubfinanzierung des Bundes. Nach Ablauf der voraussichtlich 30-jährigen Konzessionslaufzeit wird die Autobahn an die öffentliche Hand zurück gegeben.
Als Grund für den Einstieg des Landes bei der DEGES nannte Austermann vor allem Planungs-Engpässe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) – insbesondere wegen der engen Terminvorgaben bei der A 20, der A 21 und der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung.
Auf den Bauabschnitten Bad-Bramstedt – Kaltenkirchen, Kaltenkirchen-Quickborn sowie Quickborn –Landesgrenze ist nach den Worten des Ministers der Bauentwurf in Arbeit und wird im Verlauf des Jahres fertig gestellt. Das Planfeststellungsverfahren könne somit im Herbst beginnen und ab Ende 2010 der sechsspurige Ausbau erfolgen. Die DEGES, zunächst im Besitz des Bundes und der neuen Bundesländer, stellt nach den Worten von Austermann bereits seit 1991 ihre Kompetenz in planerischen, technischen, rechtlichen und kaufmännischen Fragen erfolgreich unter Beweis. Neben dem Ausbau der A 20 habe die DEGES im Bereich der ÖPP-Modelle unter anderem eines der vier Pilotprojekte für den Autobahnausbau als A-Modell (A 4 in Thüringen) erfolgreich realisiert.
Die Beteiligung an der DEGES führt nach den Worten von Austermann zu keiner Mehrbelastung des Landeshaushaltes. Der Bund beteiligt sich an den Kosten nach Abschluss des Baus mit einem Betrag in Höhe von drei Prozent der Bau-und Grunderwerbskosten. Die Kosten für den Einsatz des Personals der Straßenbauverwaltung des Landes und ebenso für externe Aufgaben-Erbringung werden vom Landesbetrieb Straßenbau getragen. Austermann: „Sowohl in der Planungs-als auch in der Bauphase rechne ich mit positiven Effekten für die heimische Wirtschaft.“
